Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist unwirksam. Was bedeutet dies für den Verbraucher? Das damals geschlossene Abkommen erlaubt die Datenübertragung in die USA, wenn die dort ansässigen Firmen versichert haben, sich auch an europäisches Recht zu halten. Doch wer konnte das überhaupt überprüfen? Im Zuge der Verbrauchersensibilisierung kamen immer mehr Zweifel auf. Zu viele Schlagzeilen aus dem Bereich Social Media sorgten für Verunsicherung. Letztendlich haben sich nun auch die Richter des Europäischen Gerichtshof der Thematik annehmen müssen. Die Klage eines österreichischen Staatsbürgers war hierfür ausschlaggebend. Er sah seine Daten, die Facebook über Jahre von ihm gesammelt hat, als gefährdet an. Die Offenlegung der „Machenschaften“ der NSA brachten das Fass zum überlaufen.
Zwischenzeitlich gehören dem Safe-Harbor abkommen über 5000 Firmen an. Viele große Firmen wie Facebook, Google, Microsoft besitzen eine riesige Datenmenge von uns Bürgern. Alle diese Daten dürften nun eigentlich nicht mehr in den USA gesammelt und weiterverarbeitet werden, wenn die zuständigen Datenschutzbehörden bei einer Prüfung zu dem Ergebnis kämen, dass bei einer Übermittlung dieser Daten in die USA ein unzureichendes Schutzniveau vorliegen könnte. Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Ist jede europäische Datenschutzbehörde überhaupt in der Lage dies erkennen zu können und wie sieht es in der logischen Konsequenz aus, wenn große Firmen in Europa ihre eigenen Rechenzentren für europäische Daten errichten?
Aus Sicht der Verbraucher bleibt zu hoffen, dass echte Konsequenzen und zielgerichtete Kontrollen folgen. Zu optimistisch sollte darf man aber dennoch nicht sein. Eine entsprechende Überwachung dürfte sich als sehr schwierig erweisen. Positiv ist, dass die mediale Präsenz dieses Themas nun doch den ein oder anderen schlafenden Hund geweckt hat und somit für eine Sensibilisierung in der Bevölkerung sorgt. Denn nur wenn ich unkontrolliert Daten von mir preisgebe, können diese auch verarbeitet werden.
T.Czok
